Rechtliches

Berlin - Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Das gilt auch, wenn er sich tarifvertraglich dazu verpflichtet hat, die am Streikenden nicht zu b...

Köln/Berlin - Sichert ein Arbeitgeber zu, dass ein Betriebsstandort bis zu einem bestimmten Datum offen bleibt, muss er sich auch daran halten. Weigert sich der Betriebsrat anschließend, über die Schließung auc...

Mainz - Hat ein Mitarbeiter bereits in der Früh- und Spätschicht gearbeitet, muss sein Arbeitgeber ihm keinen neuen Arbeitsplatz in der Tagschicht schaffen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer an einem Burn-ou...

Düsseldorf - Ein Firmenticket für die Ehepartner ehemaliger Mitarbeiter ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Unternehmen können es durch eine neue Betriebsvereinbarung nicht ohne weiteres streichen. Ge...

Mainz - Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, darf er den Mitarbeitern deswegen kündigen. Die sogenannte Stilllegung muss zu diesem Zeitpunkt aber bereits öffentlich bekannt sein - durch eine Nachricht auf d...

Berlin - Wer wegen Betrugs verurteilt wird, kann deswegen nicht als Lehrer eingestellt werden. Grund dafür ist eine fehlende charakterliche Eignung. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn jemand eigentlich scho...

Siegburg - Wer sich im Job nicht genau an die Pausenzeiten hält, muss nicht zwingend mit einem Rauswurf rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor (Az.: 4 BV 56/16), auf die d...

Stuttgart/Berlin - Ein Arbeitgeber darf Kontrollen anordnen, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt. Einen Detektiv kann er allerdings nur einschalten, wenn der Verdacht einer Straftat...

Köln/Berlin - Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu einem wohlwollenden qualifizierten Zeugnis, muss er auch ein solches schreiben. Erteilt er nur ein provokatives und p...

Luxemburg - Die Altersgrenze von 65 Jahren für Berufspiloten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtmäßig. Die entsprechende EU-Verordnung schränke zwar die Berufsfreiheit ein, verletzte jedo...